Judikatur - VfGH - OGH

Erkenntnisse der Höchstgerichte
By nechvatal, 17 September, 2015

Antrag auf Datenlöschung ohne Begründung? Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter beraten in der Session auch über einen Parteiantrag (eine Gesetzesbeschwerde), in dem es um Datenschutz-Fragen geht. Ein Internetportal stellt allgemeine Informationen über Ärzte zur Verfügung (wie etwa Name, Praxisadresse, Ordinationszeiten), außerdem kann nach diesen Kriterien in dem Portal gesucht werden.

By nechvatal, 6 June, 2019

Bereits vor Beginn der Berufungsverhandlung gegen Herbert Slezak vor dem Oberlandesgericht Wien spielten sich Szenen ab, die mit dem - mit ungeheuren Propagandaaufwand verbreiteten - Bild "Rechtsstaat Österreich" wohl kaum übereinstimmen.

Bewaffnete Polizeieinheiten versperrten den Eingang zum Verhandlungssaal und ließen nur jene Personen in den Saal eintreten, die ihre Personaldokumente für die gesamte Verhandlungsdauer den Polizisten aushändigten.

By nechvatal, 17 September, 2015
Ersatz der Verteidigungskosten im Strafverfahren Auf der Tagesordnung der Session ist auch ein Parteiantrag (eine Gesetzbeschwerde) zu folgendem Thema: Die Antragstellerin wurde in einem Wirtschaftsstrafverfahren wegen Untreue angeklagt, nach einer aufwändigen Hauptverhandlung jedoch rechtskräftig freigesprochen. Der Bund wurde verpflichtet, die Prozesskosten zu tragen. Von der Freigesprochenen wurden darüber hinaus rund 440.000 Euro an Kosten für ihre Verteidigung als Ersatz beantragt.
By nechvatal, 17 September, 2015
Betreuung des Kindes im Scheidungsfall Ein Verfahren, über das der Gerichtshof in seiner Herbst-Session beraten wird, hat die Betreuung des Kindes im Scheidungsfall zum Thema. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen hat an den VfGH den Antrag gestellt, jene Bestimmungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) aufzuheben, die vorschreiben, dass es eine Vereinbarung der Eltern darüber geben muss bzw. das Gericht zwingend festlegen muss, „in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird“.