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BM Brandstetter

Sehr geehrter Herr Justizminister,   

Schreiben an BM Brandstetter

Kein EU-Verfahren gegen Österreich

 

Zum Bericht der niederländischen Grün-EU-Abgeordneten Judith Sargentini, der zu einem Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag gegen Ungarn geführt, muss angemerkt werden, dass ein gleiches Verfahren gegen Österreich nicht einmal angedacht wurde, obwohl es zahlreiche Gründe hierfür gäbe.

Mag. Herwig Baumgartner

 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

         

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Freund des österr. Ex-Justizminister Brandstetter KEIN zweiter Hitler, sondern - allenfalls - "Massenmörder in spe" - Prozess am 27.Juli 2018


Vergangenen Sonntag (22.Juli 2018) konnte ich den seit Jahren in der Justizvollzugsanstalt Göllersdorf - nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig festgehaltenen Justizkritiker Mag. Herwig Baumgartner einen > überraschenden Besuch abstatten.

Wir hatten eine Menge zu besprechen - ua. eine von ihm (angeblich) beantragte Zeugeneinvernahme:

Sein langjähriger Du-Freund, der vormalige Justizminister, Ex-Vizekanzler und nunmehrige Richter beim Verfassungsgerichtshof Wolfgang Brandstetter sollte bei der Verhandlung am 27.Juli 2018 vor dem Wiener Straflandesgericht (Schwurgerichtssaal, 09.00 - 13.00 Uhr) zeugenschaftlich Wahres bekunden ..

5. Juli 2018 - Fortsetzung des "Baumgartner-Prozesses"

Am kommenden Donnerstag, den 5. Juli 2018, soll laut Mag. Baumgartner "einem vertraulichen Hinweis zufolge" vor dem OLG Wien ( Saal E, 11 Uhr) die am 7.Juni 2018 wegen "Unklarheiten" abgebrochene und "gegen ihm geführte Verhandlung", wie Mag. Baumgartner erklärte,  fortgesetzt werden.

Die Dauer der Verhandlung dürfte kurz sein und der Verlauf der Verhandlung solcherart, dass man - wie bei "Baumgartner-Prozessen" nahezu schon üblich -, von keinen "gerichtsüblichen Ablauf" sprechen wird können.

Bürgerrechtsaktivist Baumgartner wegen NS-Wiederbetätigung angeklagt !!!

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

 

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

Justizrebell Mag. Herwig Baumgartner

 

Neuestes vom "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner, dem Autor von Justizkritischen Büchern wie "Mord an Luca Elias", erfahren beim Besuch am 15. April 2018 in der JA Göllersdorf.

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Jackwerth, Dürrigl, Rauhofer

 

Der von Reinhard Jackwerth, Gudrun Dürrigl, Gerhard Rauhofer ( alle LG f ZRS Wien) und anderen Amtsträgern wie ua Franz Haas (StA Wels) ungemein positiv beurteilte, allerdings im dringenden Verdacht mehrfacher Verbrechen wie unter anderem Betrug, der Verleumdung, der Verletzung der Unterhaltspflicht, der Verleitung zu falschen Beweisaussagen und Verleitung zum Amtsmissbrauch stehender Vertragsangestellter beim BM für Gesundheit und Frauen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) 

Österreichs Bürgerrechtsaktivist für immer "eliminiert" ???

 

Für immer "ruhig gestellt " ??

Heute, 28.Mai 2017, neuerlicher Besuch bei Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in der Justizanstalt Göllersdorf. Mag. Baumgartner - ua. Autor zweier Bücher über unfassbare Vorgänge: "Mord an Luca Elias" und " Anklage gegen Österreich" - befindet sich seiner Rechtsmeinung nach seit 2 1/2 Jahren rechtswidrig im sogenannten Maßnahmen-Vollzug.

Anklägerin Linda Redl findet nichts ...

Gegen dem beim BM für Gesundheit tätigen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) wurde Strafanzeige erstattet wegen Verdacht der Verbrechen Betrug, Verleitung zum Amtsmissbrauch, Verleumdung und Verletzung der Unterhaltspflicht. Ebenso wurden Strafanzeigen gegen alle Beamte erstattet, die den beim BM f Gesundheit tätigen Beamten rechtsbeugend unterstützten.

Dr. Franziska Hartl

 

Im Justiz- und Behördenskandal der Sonderklasse - "Lauter Zufälle und sonst gar nichts !" - dem Fall des wegen Verdacht der Verbrechen

des Betruges, der Nötigung und Erpressung,  der Verleitung zu a) Amtsmissbrauch, b) falscher Beweisaussagen, c) Herstellung falscher Beweisurkunden,  der Verleumdung, der Mitgliedschaft zu einer kriminellen Organisation (§ 278 StGB), sittlichen Gefährdung von  Minderjährigen, jahrelangen Verletzung der Unterhaltspflicht und weiteren Delikten  

angezeigten Multi-Funktionär beim BM f Frauen und Gesundheit  (1030 Wien) "Emanuel Kohlhaupt", gab es "Überraschendes", das Empörung und Entsetzen erregen sollte ...

Die offenkundig rechtsverletzenden "Interessen" und Intentionen des Herrn BMFG-Multifunktionär "Emanuel Kohlhaupt" werden von einem gar "heiligen" Advokaten namens "Ch. P." vertreten.

Dem "heiligen" Advokaten  - führendes Mitglied eines hochangesehenen Ritterordens - wurde in einer weiteren Causa ua. der Vorwurf gemacht, an einem Betrug mit einer Schadenssumme von einer Million Euro mitgewirkt zu haben ..

"Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären." Friedrich Schiller


 

Dem  illustren Kreis um den kriminellen BMFG-Multifunktionars"Emanuel Kohlhaupt" hat sich nun  eine Frau Dr. Franziska Hartl ( Bad Wimsbach und Thalheim b. Wels) beigesellt..

Die  "zertifizierte" Sachverständige , wie sie hinzuweisen wusste - wurde von der wegen Verdacht mehreren Verbrechen angezeigten Favoritner Richterin Barbara Graf bzw. von der  ebenfalls verdächtigen (Un)Rechtspflegerin Elisabeth Hackl beauftragt ein Gutachten zu erstellen.

Beileibe nicht ein Gutachten über den wegen Verdacht zahlreicher - oben angeführter -Verbrechen angezeigten BMFG-Multifunktionär "Emanuel Kohlhaupt" wegen ua dessen an Perversität nicht leicht zu übertreffenden "Anschauungsunterricht":

In Gegenwart zweier minderjährigen Buben der schockgestarrten (nunmehrigen Ex)Gattin zwischen  die Beine zu greifen und grinsend "Kommentare und Hinweise" abzugeben ...

Oder Gutachten über jene Damen und Herrn "Staatsdiener", die  einem eindeutig die Grenzen zur Perversität übersteigenden "Hedonismus" Ausdruck verliehen und den abartigen "Anschauungsunterricht" des Herrn "Kohlhaupt" als - par Ordre du Mufti ?? - nicht strafbar iS § 208 StGB  anzusehen für zweckdienlich erachteten ...

Muttertag - dem Gedenktag auch für unfassbare Leiden von Müttern (und Vätern)

Hunderte Mütter (und Väter), die sich (nicht nur) am Muttertag  ihrer Tränen nicht erwehren können, über das Leid, das ihnen entmenschte Volk,- Partei- und sonstige Genossen (VPsG) angetan und noch immer zufügen,  siehe ua > Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse 

Verzweifelter Kampf einer Mutter

Pressekonferenz: Tatort Jugendamt

 

Anmerkungen zu der am Montag, den 19.März 2018, im Presseraum der Liste Pilz in 1010 Wien stattgefundenen Pressekonferenz  zu einem Thema, das einem zum Hals raushängen muss - nicht wegen dem Thema an sich, sondern wegen der unerträglich präpotenten Gleichgültigkeit und Gewissenlosigkeit mit dem die "Machthaber und ihre Profiteure"  diesem Thema - dem unsagbaren Leid von Kindern und deren Eltern  -  tatsächlich gegenüberstehen.

In Rahmen der Pressekonferenz erhob der ehemalige Erzieher Herbert Slezak schwere Vorwürfe gegen das Wiener Jugendamt und dem >Bürgermeister der Stadt Wien und LH Dr.Michael Häupl 

Slezak sprach von "Kinderhandel", "Arbeitssklaven" und "sexuellen Missbrauch" für die Jugendämter verantwortlich waren - es sei dato niemand dafür zur Verantwortung gezogen ...

Anklägerin Linda Redl

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