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Verfahren gegen Kronen Zeitung wegen §§ 6 Mediengesetz 

Bericht und Kommentar zu den "etwas eigenartigen Vorgänge" über die Verhandlung am 3.4.2019  vor dem Oberlandesgericht Wien im Medienverfahren gegen die Kronen Zeitung - richtig Krone-Verlag GmbH  & Co KG 
 
Zu den  "etwas eigenartigen Vorgängen" zählen (ua) 
  • die 7 Minuten dauernde OLG-Verhandlung am 3.4.2019,  
  • das  atemberaubende OLG-Urteil vom 3.4.2019 und die
  • unfassbaren Vorgänge, die zu diesen OLG-Urteil geführt.


Von der im Besitz der beklagten Krone-Verlag GmbH & Co KG befindlichen Kronen Zeitung waren zwei "Berichte" veröffentlicht worden über Mag. Herwig Baumgartner, dem Verfasser der Dokumentationen "Mord an Luca Elias" und "Anklage gegen Österreich".

Über die nicht unbedingt wahrheitsgemässen zwei Prozess-Berichte des kleinformatigen Massenblattes wurde Medien-Verfahren beim Wiener Straflandesgericht abgeführt.
 

 

Zum Thema "Wahrheitsliebe und Kronenzeitung" gibt es eine Menge Berichte 
 
In beiden Verfahren wurde  gegen  die Urteile vom Antragssteller Mag. Baumgartner wie auch vom Antragsgegner Krone-Verlag GmbH & Co KG  Berufung eingelegt.
 
Über die Berufung gegen das Urteil 113 Hv 85/18z des LG f. Strafs. Wien hat das Oberlandesgericht Wien am 3. April 2019 entschieden.
 
OLG-Berufungsverhandlung am 3. April 2019

10:55 Uhr
Senatspräsident Dr. Werner Röggla und seine beiden Senatskolleginnen verlassen  nach einer Verhandlung den Saal F für eine kurze Kaffeepause vor der nächsten  Verhandlung um 11:00 Uhr.

10:56 Uhr
Es erscheinen die Rechtsvertreter von Mag. Baumgartner und Krone-Verlag GmbH & Co KG. Der OLG-Senat ändert seinen Kaffeepausen-Plan und begibt sich zurück in den Verhandlungssaal.
 
10:58 Uhr
Die  für 11:00 Uhr angesetzte Verhandlung mit einer - laut Ladung  -voraussichtlichen Verfahrensdauer von 15 Minuten wird (ohne Aufruf)  von Senatspräsident Dr. Röggla eröffnet.
 
Im Verhandlungssaal befinden sich insgesamt sechs Personen: die drei Senatsmitglieder, die beiden Rechtsfreunde und als einziger (sehr aufmerksamer) Prozessbeobachter der Verfasser dieses Berichtes. 

11:05 Uhr
Nach zwei (Kurz)Plädoyers der beiden Rechtsvertreter zieht sich der Senat            für wenige Augenblicke zur "Beratung" zurück und verkündet nach  einer Verhandlungsdauer von  insgesamt sieben Minuten das Urteil:

Die Berufung des Mag. Herwig Baumgartner - 
 
der aufgrund eines wenige Tage zuvor ergangenen Beschluss von der OLG-Verhandlung ferngehalten werden konnte
 
wird vom Senatspräsident Dr. Röggla geleiteten OLG-Senat verworfen,           da Berufungsgründe -  laut Anwaltsschreiben vom 4. April 2019 - "nicht verwirklicht wurden"
 
Anmerkungen zur "Berufungsverhandlung" 
 
Den wenigen Sätzen umfassenden Plädoyer der Rechtsvertreterin der Kronenzeitung (richtig Krone-Verlag GmbH & Co KG)  hätte man eine Menge entgegenhalten  können, müssen-
 

Entgegensetzen müssen, da die Dartuungen der anwaltlichen Vertretung der Kronenzeitung, eine junge Juristin  aus der hinlänglich bekannten Advokatenkanzlei Gottfried Korn zwar vollinhaltlich im Urteil Verwendung gefunden, jedoch mit tatsächlichen Vorgängen - milde formuliert -  nicht ganz im Einklang zu bringen sind.

Jedoch, wer hätte auf jene Fakten hinweisen können oder dürfen, die das Vorbringen von Korn & Genossinnen  widerlegt  und die Richtigkeit der Berufungsgründe von Mag. Herwig Baumgartner vor Augen geführt ?

Mag. Baumgartner konnte es logischerweise nicht wegen seiner Abwesenheit,  deren Zustandekommen  zu hinterfragen ein MUSS ist.

Der (einzige) Prozessbeobachter, der Verfasser des vorliegenden Berichtes, durfte  es der Rechtsordnung nach ja nicht, und der Verfahrenshelfer vom    Mag. Baumgartner ? - nun der scheint von vielen nichts gewußt haben.

Und der zur Wahrheitsfindung verpflichtete OLG-Senat ?

Der hat den Vorbringen der beklagten Kronenzeitung ganz einfach Glauben geschenkt und sich jene "Sicht der Dinge" zu eigen gemacht, die nahezu bei allen "Baumgartner-Verfahren" feststellbar, sohin signifikant sind.

"Sicht der Dinge"

Darunter ist eine verfestigte Einstellung zu verstehen,  in als "Feststellungen" interpretierte Behauptungen  der Wahrheitsfindung dienliche "Tatsachen" zu erblicken (wollen).   

Realität und Fiktion

Zu der in der Justizaffaire "Mag.Baumgartner" mit einer - milde formuliert - Bedenkenlosigkeit sondergleichen angewandten "Sicht-der-Dinge-Methode" eine Stellungnahme.

Staatsbürgerrecht  und Vorsorgevollmacht 

Im Sinne einer von Mag. Baumgartner erteilten Vorsorgevollmacht werden nun laufend  die Behörden auf jene Fakten hingewiesen, die bei der lediglich sieben Minuten dauernden "Berufungsverhandlung" am 3.4.2019 nicht erwähnt werden konnten oder durften.

OLG-Senatspräsident Dr. Röggla sagt Nein ...

Einer der vielen möglichen  Kommentare zur "Berufungsverhandlung" vom 3.4.2019 wäre, dass mir  die Vorstellung nachvollziehbar ist, es könnte jemand äußern, OLG-Senatspräsident Dr. W. Röggla wäre die denkbar ungeeignetste Person gewesen, diese "Berufungsverhandlung" zu leiten.

Dr. Röggla wurde  nach sohin ausserhalb der Verhandlung die Frage gestellt, ob es einen Zusammenhang zwischen ihm und einem Richter Röggla beim LG Korneuburg gäbe ?

OLG-Senatspräsident Dr. Röggla hat in Gegenwart dritter Personen mit "nein" geantwortet, lediglich seine Gattin sei beim LG Korneuburg tätig.

Verschwiegen hat OLG-Senatspräsident Dr. Röggla bei dieser  seiner Antwort die Tatsache, dass er von Mag. Baumgartner "bedroht" worden war und über diese (verbale) Straftat beim LG Krems ein Urteil erging demzufolge Dr. Röggla Verbrechensopfer des Mag. Baumgartner  ist.

Da in keinen demokratischen Rechtsstaat Selbstjustiz gestattet und keinem  Verbrechensopfer richterliche Befugnisse gegenüber seinem Peiniger zugestanden werden, muss sich angesichts des an Selbstjustiz gemahnenden Vorgehen von OLG-Senatspräsident Werner Röggla  die  Frage aufdrängen:

Entspricht die mit einem Propagandaaufwand sondergleichen verbreitete Behauptung bezüglich Österreichs Rechtsstaatlichkeit der Realität ?

Die "Röggla-Frage", die ua im Zusammenhang mit den tödlich endenden Misshandlungen und sexuellen Missbrauch eines kleinen Buben von Interesse gewesen, hätte Mag. Baumgartner sicherlich geklärt, wenn er der OLG-Verhandlung am 3. April 2019 beiwohnen hätte können.

Befremdlicherweise wurde kurz vor der Berufungsverhandlung am 3.April 2019 beim Landesgericht Korneuburg einem Antrag auf 6 (sechs) Monate Hausarrest über den in der JA Göllersdorf Untergebrachten Mag. Baumgartner entsprochen ....

Dieser Antrag - gegen den Beschwerde ohne aufschiebende Wirkung (!)erhoben werden kann, sohin als sinnlos anzusehen ist - hatte zur Folge, das Verfahren wie das gegenständliche OLG-Berufungsverfahren nun ohne Mag. Herwig Baumgartners  Anwesenheit durchgeführt werden.

Folgedessen wird es bei Baumgartner-Verfahren jeglicher Art in den nächsten sechs Monate keine als lästig empfundene Fragen oder als völlig überflüssig angesehene Hinweise auf aktenkundige Fakten durch Mag. Baumgartner geben.

Anmerkungen zum - milde ausgedrückt  - atemberaubenden, in Abwesenheit des Berufungswerber ergangenen Urteils. 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt - Medienprozess Kronen Zeitung