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Oberlandesgericht Wien Berufungsverhandlung 3.04.2019
 
Die Urteilsausführungen des Oberlandesgerichtes Wien im
Medienverfahren Mag. Baumgartner vs Kronenzeitung laut
Anwaltschreiben vom 4.April 2019: 
 
"Die Berufungsgründe wurden nicht verwirklicht, weil 
 
a) die Vorwürfe zum einen wahr und zum anderen die weiteren Vorwürfe "aggressive Schreiben an den Bundespräsidenten etc" nicht tatbildlich im Sinne § 111 StGB sind.

b) Weiters wurde nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien der höchstpersönliche Lebensbereich deshalb nicht verletzt, weil nicht über lange zurückliegende abgeschlossene Lebensphasem berichtet wurde, sondern weil es sich nach Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes um einen durchgehenden Prozess  handelt, sodass deshalb nicht lange zurückliegende Vorfälle erneut zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht wurden, weshalb auch der höchstpersönliche Lebensbereich nicht verletzt wurde, sowie schließlich

c)  die Veröffentlichung des Lichtbildes  samt den Vornamen und dem Alter zwar eine  Verletzung des Anonymitätsinteressen  bewirkt, dies  aber  im  konkreten Fall folgenlos  bleibt.

Wie sich bereits aus der Überschrift des § 7a Mediengesetz ergibt , kommt eine Entschädigung in diesem Fall nur in "besonderen Fällen" zum Tragen.  Das  Erstgericht  hat diesbezüglich richtig  entschieden , "berechtigte  Intersessen" wurden  im Fall  Mag. Baumgartner nicht verletzt."
Kommentar in Arbeit
 

 

Fakten zum OLG-Urteil im Medienverfahren Mag. Baumgartner vs Kronenzeitung